Die Regierung musste gemäss der Verfassung das Gesetz einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf. Regierungschef John Lee wollte ihn im Eiltempo durchs Parlament peitschen.
Im Prinzip erweitert der Entwurf jenes Sicherheitsgesetz, dass die Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 nach den Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von aussen, wie aus dem mehr als 200 Seiten starken Papier hervorging./jon/DP/men
(AWP)
