«Trump kann der Schweiz nach wie vor sehr, sehr wehtun, wenn er das möchte», stellte der Experte für Steuerpolitik und internationalen Handel in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» fest. Aus diesem Grund sollte seiner Meinung nach der Bundesrat weiterhin auf eine gute Beziehung hinarbeiten - so schwierig dies auch sei. Stefan Legge, Dozent an der Universität St.Gallen, rät der Schweiz deshalb weiterhin zu Besonnenheit und dazu, auf gemeinsame Interessen hinzuweisen.
Sinnvoll sei es weiterhin besonnen zu agieren und zu schauen, dass man die gemeinsamen Interessen unterstütze und identifiziere. «Denn auch die USA haben ein Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz», so Legge.
Er habe mit diesem Urteil des Supreme Courts vom Freitag gerechnet. Auch die Wettmärkte hätten eine etwa 70-prozentige Chance dafür gesehen. Und dass Trump umgehend auf andere rechtliche Instrumente hinweise und sich nun auf den Trade Act berufe, um Zölle einzuführen, sei auch erwartbar gewesen.
Unsicherheit noch grösser
«Zölle sind so zentral für seine Politik, dass er sich das ganze Bouquet an rechtlichen Grundlagen, die alle ihre Vor- und Nachteile haben, zu Nutzen machen wird», so der Ökonom weiter. Niemand könne sich jetzt bei diesen handelspolitischen Streitigkeiten zurücklehnen, nur weil Trump «ein Spielzeug» verloren habe. Die Unsicherheit sei eigentlich noch grösser geworden. Es stehe nur fest, dass es neue Zölle geben werden.
Die Schweiz habe sich bei ihrem ausgehandelten Deal mit den USA, der eine Reihe von Ausnahmen u.a. für die Pharmabranche vorsieht, «richtig positioniert». Das Gespräch über diese Ausnahmen bleibe wichtig. Die Schweiz habe nämlich «weiterhin ein Interesse daran, dass sie bei den ganz relevanten Exportprodukten nicht ins Visier der Trump-Regierung» gerate, so Legge.
(AWP)
