Insgesamt seien für die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. Und die Wirtschaftsforscher erwarten keine Wende. «Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen», sagt Ifo-Expertin Emilie Höslinger. «Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt.»
Betrachte man den gesamten Haushalt machen die Zahlungen für die Rente knapp ein Viertel aus, allerdings findet sich dort eine steigende Schuldenaufnahme. Höslinger sieht das kritisch: «Mit den neuen Schulden werden vor allem ungelöste Finanzierungsprobleme in die Zukunft verschoben», sagt sie. «Gleichzeitig belastet der gestiegene Schuldenstand künftige Generationen mit Rückzahlungs- und Zinslasten.»
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt abstimmen./ruc/DP/mis
(AWP)
