Im Ringen um den Haushalt hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, den CO2-Preis zum 1. Januar etwas stärker als geplant auf 45 Euro anzuheben - zuvor waren 40 Euro angepeilt. In den nächsten Jahren soll die Bepreisung von CO2 weiter ansteigen, um klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.

Der Ökonom und Klima-Experte Matthias Kalkuhl, der an der Universität Potsdam und beim Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change tätig ist, geht von einer positiven Wirkung des CO2-Preises für den Klimaschutz aus. Zwar gebe es noch keine verlässlichen Daten für Deutschland. «Jedoch wissen wir aus einer Vielzahl von empirischen Untersuchungen für die EU, China und Nordamerika, dass allein die Einführung von CO2-Preisen - auch wenn die Preise anfänglich niedrig sind - zu bedeutsamen Emissionsreduktionen geführt hat. Wir gehen daher davon aus, dass auch in Deutschland die Emissionen dadurch bereits gesenkt wurden.»

Das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld, mit dem insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem CO2-Fussabdruck entlastet werden sollen, ist dagegen bislang nicht in Sicht. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürgerinnen und Bürger geben. Doch angesichts der knappen Kassen ist plötzlich offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.

Ökonom Kalkuhl warnt: «Hohe CO2-Preise bergen enormen sozialen und politischen Sprengstoff - wenn die Einnahmen aus der Bepreisung nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden.» Die Zeit für ein Konzept dränge, da Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen werde.

Für die technische Umsetzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig. In seinem Ministerium sieht man sich voll im Zeitplan. Vereinbart sei, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, sagte Staatssekretärin Katja Hessel der Deutschen Presse-Agentur. «Der Mechanismus wird planmässig bis 2025 zur Verfügung stehen.»/swe/DP/he

(AWP)