Diese Zahl präsentierten Wirtschaftspolitikerinnen aus beiden Räten und Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP am Montag an einem Mediengespräch in Bern mit Blick auf eine Abstimmung im nächsten Jahr. Sie stützten sich auf Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Zu Beginn der Umsetzung der Reform koste diese rund 600 Millionen Franken.
Rund 50 Prozent der Steuerpflichtigen würden entlastet und rund 14 Prozent müssten mehr abliefern. Das trifft vor allem Unverheiratete und Einverdiener-Ehepaare mit Kindern mit jeweils hohen Einkommen. Für die übrigen 36 Prozent ändert sich nichts. Einverdiener-Ehepaare sind laut der Befürworterseite mittlerweile eine Minderheit geworden.
Die Befürworterinnen versprechen sich vom Systemwechsel mehr als eine steuerliche Entlastung. Mehr Zweitverdiener - meist Frauen und Mütter - würden in höheren Pensen arbeiten und bekämen mehr finanzielle Selbstständigkeit. Das Steuersystem müsse heutige Lebensmodelle und die Gleichstellung von Frau und Mann abbilden.
Die Vorlage ist umstritten; das Parlament verabschiedete sie im Juni 2025 mit knappen bis knappsten Mehrheiten. SVP, Mitte, EVP und EDU sammeln Unterschriften gegen den Systemwechsel. Bis zum 9. Oktober müssen sie 50'000 gültige Unterschriften zusammenbringen, um eine Abstimmung herbeiführen zu können.
Doch auch eine grossen Mehrheit der kantonalen Finanzdirektoren lehnt den Systemwechsel ab. Entsprechend empfiehlt die Regierungskonferenz den Kantonen, das Referendum zu ergreifen. Damit es zustande kommt, müssten sich mindestens acht Kantone beteiligen.
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gibt es in derzeit acht Kantonen Begehren nach einem solchen Referendum. Dagegen ausgesprochen haben sich bisher das Solothurner Parlament und die Regierungen von Bern und Luzern. Auch die Städte befürworten den Systemwechsel.
mk/
(AWP)
