Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.»
Ausserdem verurteilte das Aussenministerium die Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoss gegen die nationale Souveränität des Landes.
Die Einigung der EU auf den jahrelang kontrovers diskutierten Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen auf einem Aussenministertreffen in Brüssel. Bei der gewaltsamen Unterdrückung von Massendemonstrationen sollen nach Angaben von iranischen Menschenrechtsaktivisten Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein./da/DP/he
(AWP)
