Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.
Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012./cir/DP/he
(AWP)
