Washington/Berlin, 11. Mai (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor übermäßigen Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Es gebe die Gefahr eines ungesunden Subventionswettlaufes zwischen den größten Wirtschaftsmächten der Welt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Blogbeitrag des IWF. Reiche Länder könnten dabei ärmere Schwellen- und Entwicklungsstaaten abhängen. Das würde den Wettbewerb noch schwieriger machen. Subventionen sollten entsprechend nur vorsichtig und zielgenau eingesetzt werden, wenn Märkte versagten. Es dürfe dabei keine Diskriminierungen zwischen einheimischen und ausländischen Firmen, zwischen großen und kleinen Betrieben oder neuen und etablierten Unternehmen geben. Außerdem müssten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO eingehalten werden. Den USA wird vorgeworfen, dies bei ihrem Subventionspaket zur Förderung grüner Technologie nicht zu berücksichtigen.
Angebracht sind laut IWF staatliche Subventionen vor allem, wenn die Kosten für CO2-Emissionen nicht den tatsächlichen Kosten entsprechen. Dann könnten die Anreize Unternehmen und Verbraucher bewegen, umweltfreundlicher zu agieren. Ein Klimaclub, der globale Standards setzen soll, oder eine international abgestimmte CO2-Preisspanne könnten helfen. Die Europäische Union, die für die sogenannte grüne Transformation ein Subventionspaket mit gelockerten Staatshilfen plant, sollte dabei Volumen, Umfang und Dauer begrenzen. Der Fokus müsse auf Bereichen liegen, in denen mit technologischen Innovationen besonders starke Klimaeffekte zu realisieren seien. (Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
