«Wir haben nichts gespart», betonte die bernische Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Dienstag vor den Medien mehrfach. Dies wohl nicht zuletzt auch mit Blick auf allfällige Begehrlichkeiten aus der Politik oder auf den nationalen Finanz- und Lastenausgleich.
Die von Bärtschi erwähnten Sondereffekte betreffen die Auflösung von Rückstellungen, einerseits im Zusammenhang mit dem nicht umgesetzten Strassenprojekt Westast in Biel und zur Finanzierung der Bernischen Pensionskasse, die seit Ende 2025 nun vollkapitalisiert ist.
Weiter hinzu kam die nicht eingeplante Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 238 Millionen Franken, wie der stellvertretende Finanzverwalter, Immanuel Gfeller, erklärte.
Mittelfristige Herausforderungen
Auch wenn die Zahlen des vergangenen Jahres auf den ersten Blick sehr gut seien, stehe der Kanton mittelfristig vor grossen finanziellen Herausforderungen wie etwa der Abschaffung des Eigenmietwerts, steigende Gesundheitskosten, das Sparpaket des Bundes oder die instabile geopolitische Weltlage, sagte Bärtschi.
Die Finanzdirektorin warnte daher «vor Euphorie». Ziel sei es, in Zukunft ein strukturelles Defizit zu vermeiden und den eingeschlagenen, vorsichtigen Kurs mit gewissen Steuererleichterungen zu halten. Der Kanton Bern will die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Kantonsvergleich in Richtung Mittelfeld senken. Diese Schritte müssten aber nachhaltig gegenfinanziert werden, hielt Bärtschi fest.
Schuldenbremse aktuell nicht in Kraft
Bei einem Aufwand von 13,2 Milliarden Franken und einem Ertrag von 14,1 Milliarden Franken schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 873 Millionen Franken. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 242 Millionen Franken.
Nach wie vor hoch ist der Investitionsbedarf. Die budgetierten Nettoinvestitionen konnten 2025 jedoch nicht ausgeschöpft werden, weil verschiedene Grossprojekte, wie etwa der neue Fachhochschulcampus in Biel im Verzug sind.
Die Nettoinvestitionen liegen mit 504,7 Millionen um 108,4 Millionen unter dem Budget 2025. Sie können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Angesichts der guten Zahlen noch mehr zu investieren hält Bärtschi nicht für sinnvoll, denn der Kanton müsse die Grossprojekte auch «zu Boden bringen können». Diese seien sehr ressourcenintensiv.
Der Finanzierungsüberschuss des Kantons Bern beläuft sich auf 684,4 Millionen. Budgetiert war ein Finanzierungsfehlbetrag von 13,1 Millionen. Die Verschuldung hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dieser Trend setzt sich auch 2025 fort.
Die Nettoschulden sinken um 239 Millionen Franken auf 5,4 Milliarden Franken. Damit liegt die Nettoschuldenquote knapp unter dem für die Anwendung der Schuldenbremse massgeblichen Wert. Letztere ist derzeit also nicht aktiviert, wie Gfeller ausführte. Auch das Defizit des Rechnungsjahres 2023 sei kompensiert.
Bürgerliche warnen vor neuen Ausgaben
Die Bürgerliche Mehrheit im Kanton Bern zeigte sich zufrieden mit dem guten Rechnungsabschluss. Dieser sei nun aber kein «Freipass für neue Ausgaben», hiess es unisono. Die meisten Parteien aus dem bürgerlichen Lager stellten sich hinter den vom Mitte-Regierungsrätin Bärtschi eingeschlagenen Kurs. Die Freisinnigen möchten die Steuern jedoch noch stärker senken.
Die linksgrüne Seite hingegen kritisierte die rechte Abbaupolitik. Wichtige Vorhaben etwa zugunsten des Klimas oder beispielsweise ein Ausbau der Prämienverbilligungen würden mit Hinweis auf die «finanzielle Lage» des Kantons einfach vom Tisch gewischt. Stattdessen scheffle der Kanton Geld für «Steuergeschenke an Reiche».
(AWP)
