Der Kanton könne all seine geplanten Investitionen nicht selber finanzieren, sagte Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) am Freitag bei der Präsentation des Budgets 2025 und des Finanzplans bis 2028. Bereits 2023 musste sich Zürich wegen den vielen Projekte zum ersten Mal seit acht Jahren zusätzlich um 359 Millionen Franken verschulden. Der Regierungsrat priorisierte nun alle Vorhaben.

«Es werden keine Projekte gestoppt», sagte Stocker. Sie würden aber verschoben. So werden unter anderem das Tram Affoltern und die Kanti Knonauer Amt später realisiert. Zudem soll - etwa mit Provisorien - günstiger gebaut werden. Der Kanton prüft auch Alternativen zur Finanzierung, wie eine Mitbeteiligung durch eine Gemeinde, der ein Projekt zugute kommt.

Die «riesenlange Priorisierungs-Liste» werde Diskussionen auslösen, war sich der Finanzdirektor bewusst. «Aber alle Wünsche können nicht erfüllt werden.» Trotz Priorisierung steige die Verschuldung bis 2028 um 1,5 auf 6,4 Milliarden Franken an. Das sei noch immer hoch, doch habe die Neuverschuldung um die Hälfte reduziert werden können.

Kanton sucht neue Einnahmen

Zur Verbesserung der Einnahmen prüft der Regierungsrat eine Änderung bei den Grundstückgewinnsteuern, die derzeit vollumfänglich bei den Gemeinden verbleiben. «Zürich ist neben Zug der einzige Kanton, der keinen Anteil erhält», führte Stocker vor den Medien aus.

Dabei würden von den Infrastruktur-Projekten des Kantons gerade die Gemeinden profitieren. Er verwies auf den Bau der Limmattalbahn, die die Grundstückpreise in der Region in die Höhe schnellen liess.

Insgesamt hätten sich die Grundstücksteuereinnahmen aller Zürcher Gemeinden von 410 Millionen Franken im Jahr 2008 auf 1255 Millionen Franken im Jahr 2023 verdreifacht. Welchen Anteil davon sich nun der Kanton erhofft, ist noch offen.

Finanzdirektor ist zuversichtlich

Das am Freitag vorgestellte Budget 2025, das dem Kantonsrat vorgelegt wird, geht gegenüber dem Budget 2024 von einem Ausgabenwachstum von 18,9 auf 19,7 Milliarden Franken aus. Beim Ertrag wird ein Plus von 18,7 auf 19,7 Milliarden erwartet. Der Steuerfuss wird nur alle zwei Jahre festgesetzt.

Negativ wirken sich im Budget höhere Ausgaben für Betreuungskosten und für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aus. Eine positive Entwicklung erwartet der Kanton erneut bei den Steuereinnahmen, die er für 2025 mit 9,0 Milliarden Franken ansetzt (plus 0,3 Milliarden).

Insgesamt sei er zuversichtlich, sagte Stocker. Die finanzpolitische Lage sei zwar insgesamt herausfordernd. So steige etwa wegen der Schieflage der Bundesfinanzen der Druck auf die Kantone und die Erwartungshaltung der Bürger an den Staat bleibe hoch. Doch das Umfeld sei gut und die Zürcher Wirtschaft gut in Schuss.

(AWP)