Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiert. «Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht», erklärte er. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. «Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden.»
Frist läuft am 9. Juli ab
Merz äusserte sich vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump ab dem 9. Juli noch mehr Zölle in Kraft treten lassen will, wenn die EU den USA in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der Republikaner begründet seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will. Zugleich sollen Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU-Kommission sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Für den Fall, dass es keine annehmbare Einigung mit den USA gibt, will die Behörde schnell Gegenzölle verhängen. Merz äusserte Unterstützung für diesen Kurs. «Wenn es keine Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die Europäische Union bereit und in der Lage, auch entsprechende eigene Massnahmen zu ergreifen», sagte er nach dem Ende der Gipfelberatungen.
Über den genauen Stand der Verhandlungen macht die EU-Kommission keine Angaben. Sie bestätigte am Donnerstag allerdings den Eingang eines neuen US-Angebots für eine Einigung. Es soll nun geprüft werden./aha/DP/zb
(AWP)
