Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag ohne Gegenantrag. Wegen Differenzen in anderen Punkten geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Der Bund sah in der Einführung derartiger Netzwerke ein Sparpotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Bereits vor der Debatte im Ständerat hatte sich allerdings der Nationalrat zweimal gegen das Modell ausgesprochen.

«Eine gute Sache»

«Dass die Netzwerke eine gute Sache sind, ist unbestritten», sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW). Sinnvoll sei es etwa, wenn es im Falle chronisch kranker Menschen einen einzigen Ansprechpartner gebe, der alle Massnahmen koordinieren könne.

Das Nein im Nationalrat sei allerdings überaus deutlich ausgefallen, so Ettlin. Die Kommission wolle das Projekt deshalb in einem anderen Rahmen weiterverfolgen.

Auch Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider verzichtete auf einen Gegenantrag. Sie äusserte allerdings ihr Bedauern über das Nein zu den Netzwerken.

Insgesamt bestanden vor der Debatte noch neun Differenzen. Unter anderem ging es dabei um die genaue Ausgestaltung der Überprüfung der Wirksamkeit von Medikamenten und Einzelheiten dazu, wie schnell Medikamente nach der Zulassung vergütet werden müssen. In mehreren Punkten räumte der Ständerat Differenzen aus oder sprach sich für Kompromissvorschläge seiner vorberatenden Kommission aus.

Einigung bei Mengenrabatten

Unter anderem schloss sich der Ständerat in der Frage von Mengenrabatten für Arzneimittel mit grossem Marktvolumen dem Nationalrat an. Dies, obwohl in der Debatte Befürchtungen laut wurden, der Forschungsplatz Schweiz und die Versorgung von Patienten könnten leiden.

Bereits in den vorangegangenen Beratungen hatten die Räte beschlossen, dass Versicherer künftig Rechnungsdaten sollen nutzen können, um Kundinnen und Kunden über günstigere Behandlungsmöglichkeiten zu informieren.

Der Nationalrat möchte noch weiter gehen und die Nutzung von Rechnungsdaten auch zum Zweck der Information von Leistungserbringern zulassen. Dem Ständerat ging dies zu weit. Er fürchtete Mehraufwand für Ärzte und Ärztinnen und hatte Bedenken wegen des Datenschutzes. Nun ist wieder die grosse Kammer am Zug.

mk/

(AWP)