Der Bundesrat habe eine neue Offerte nach Washington übermittelt, die vom Wirtschaftsdepartement unter Guy Parmelin weiterverfolgt werde, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende». Ein Zeitfenster für eine Einigung nannte sie nicht. Zugleich verteidigte die Finanzministerin die vom Bundesrat geplante Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Systemwechsel sei ausgewogen, weil Steuerabzüge eingeschränkt würden und die Kantone weiterhin Energie- und Umweltmassnahmen abziehen könnten. Die befürchteten Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Franken seien stark vom Zinsniveau abhängig.
Bei 3 Prozent Hypothekarzins könne es sogar zu Mehreinnahmen kommen, so Keller-Sutter. Bei den direkten Bundessteuern belaufe sich die Lücke derzeit auf rund 400 Millionen Franken, was angesichts des Bundesbudgets tragbar sei.
Zur Bankenpolitik stellte Keller-Sutter klar, dass der Bundesrat ein Aussetzen der OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne ablehne. Ein solcher Schritt würde Schweizer Unternehmen nicht entlasten, sondern nur dazu führen, dass die Einnahmen ins Ausland flössen.
Mit Blick auf die UBS wies sie zudem Kritik zurück, wonach strengere Eigenmittelanforderungen die Bank international benachteiligen würden. Ziel sei es, Risiken aus dem Auslandsgeschäft systemrelevanter Institute besser abzusichern.
(AWP)
