Die Einführung der Individualbesteuerung wird mit 64 Prozent aktuell von einer deutlichen Mehrheit der Stimmberechtigten befürwortet, die Bargeldinitiative wird von 62 Prozent unterstützt und der direkte Gegenvorschlag dazu von 58 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte erste Welle der Abstimmungsumfrage von «20 Minuten» und Tamedia zeigt.

Die Halbierungsinitiative kommt auf 50 Prozent Ja-Stimmen bei 48 Prozent Nein. Mit 59 Prozent Nein deutlich abgelehnt wird dagegen die Klimafondsinitiative.

Individualbesteuerung unumstritten

Unterstützt wird das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung von den Sympathisantinnen und Sympathisanten aller berücksichtigten Parteien - von Grünen, SP, GLP, Mitte, FDP und SVP. Es findet eine deutliche Mehrheit bei allen Geschlechtern, Sprachgruppen, Siedlungstypen, Altersgruppen sowie bei allen Bildungs- und Einkommensklassen.

Bei den Befürwortenden spricht vor allem ein Kernargument für die Individualbesteuerung: dass diese faire Steuern für alle garantiere, unabhängig von Zivilstand und Geschlecht.

Die Bargeldinitiative wiederum wird von den Anhängerinnen und Anhängern der SP, Mitte, FDP und SVP unterstützt. Ablehnung kommt aus der Basis der Grünen und der Grünliberalen (GLP). Das Anliegen findet Zustimmung bei Frauen und Männern gleichermassen. Zudem wird sie in allen Sprachregionen, in städtischen wie ländlichen Gebieten sowie in allen Altersgruppen mehrheitlich befürwortet.

Keine Mehrheit findet die Initiative einzig bei Menschen höherer Bildung wie Universität oder Fachhochschule sowie bei den höchsten Einkommensgruppen mit einem monatlichen Einkommen ab 16'000 Franken. Für die Befürwortenden überzeugt mit Abstand am meisten das Kernargument, wonach Bargeld nicht von technischen Systemen (Strom, Kartenleser, Internet) abhängig sei.

Franken und Bargeldversorgung

Den Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative unterstützen alle berücksichtigten Parteien (Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP) mit Ausnahme der SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten. Er findet über alle Sprachgruppen, Siedlungstypen und Altersklassen eine Mehrheit, wobei die Zustimmung bei den jüngsten Stimmberechtigten (18- bis 34-Jährige) am tiefsten ausfällt.

Für die Befürwortenden steht in erster Linie das Kernargument im Vordergrund, wonach der Gegenvorschlag den Franken und die Bargeldversorgung sichere, ohne das bewährte System zu verändern.

Halbieren will vor allem die SVP

Zur Halbierungsinitiative zeigt sich in der SVP-Basis mit 85 Prozent eine sehr deutliche Zustimmung. Auch unter den Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP findet das Anliegen eine Mehrheit, wenn auch mit 55 Prozent eher knapp. Mehrheitlich abgelehnt wird die Halbierungsinitiative hingegen von den Anhängerschaften der Mitte, der GLP, der SP und der Grünen.

Zwischen Frauen und Männern sowie zwischen den Sprachregionen bestehen kaum Unterschiede in der Stimmabsicht. Besonders hohe Zustimmung erfährt die Halbierungsinitiative in ländlichen Gebieten, bei Stimmberechtigten mit obligatorischem Schulabschluss, bei Menschen mit tieferen Einkommen sowie in den jüngeren Altersgruppen.

Bei den Befürwortenden stossen insbesondere zwei Argumente auf Zustimmung: Zum einen zwinge die Initiative die SRG, sich wieder auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, das heisst: Information und Bildung in allen Landessprachen. Zum anderen bezahle die Schweizer Bevölkerung heute eine der höchsten Medienabgaben weltweit, was wegen steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar sei.

Links und Grün für Klimafonds

Die Klimafondsinitiative wird von den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen und der SP deutlich unterstützt. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten von GLP, Mitte, FDP und SVP lehnen die Initiative hingegen ab, wobei die Ablehnung in der SVP- und FDP-Basis besonders stark ausfällt. Entsprechend ist das parteipolitische Konfliktmuster klar ausgeprägt.

In keiner bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe erreicht die Klimafondsinitiative bei der Umfrage eine Mehrheit. Nennenswerte Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich jedoch nach Geschlecht, Siedlungstyp und Bildungsniveau: Frauen, in städtischen Gebieten lebende Stimmberechtigte sowie Menschen mit einem Hochschulabschluss weisen eine höhere Zustimmung auf.

Für die Befürwortenden fällt vor allem das Kernargument ins Gewicht, wonach die Initiative den Schutz von Klima und Natur zur öffentlichen Aufgabe macht. Klimaschutz würde so gerecht finanziert, und es würde niemand allein gelassen.

Die Umfrage wurde am 14. und 15. Januar vom Institut Leewas durchgeführt. Die Resultate basieren auf 16'198 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modellierten Antworten von Umfrageteilnehmenden (12'088 aus der Deutschschweiz, 3759 aus der Romandie, 351 aus dem Tessin).

(AWP)