Eingereicht hatte die Motion Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG). Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) unterstützt sie mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Schweiz in Verantwortung

Die Schweiz, die russische Vermögen verwalte und Hauptstandort des russischen Rohstoffhandels sei, habe viel Verantwortung für die Wirksamkeit von Massnahmen, die zur raschen Beendigung des Krieges von Russland gegen die Ukraine führen sollen, hatte Ryser die Motion begründet. Der Nationalrat wird die Motion in der Sondersession im April behandeln. Stimmt er zu, muss noch der Ständerat entscheiden.

In den Augen der Befürworter muss die Schweiz mehr tun, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. Beteilige sich die Schweiz an der Taskforce, würden der Informationsaustausch und die Koordination mit anderen Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, verbessert.

Die ablehnende Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniere. Beteilige sich die Schweiz an der Taskforce, bestehe die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit im Bereich der Sanktionspolitik verlieren könnte.

Auswirkungen auf Gute Dienste unklar

Auch ist für die Minderheit nicht genügend klar, wie sich eine allfällige Beteiligung an der Taskforce auf die Guten Dienste und den Schutz der Daten im Zusammenhang mit den Sanktionen auswirken würde und welche rechtlichen Folgen sie hätte.

Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab. Die Schweiz sei bereit, bei der Umsetzung der Sanktionen mit ihren internationalen Partnern verstärkt und dort wo es sinnvoll sei auch verstärkt zusammenzuarbeiten, schrieb er in seiner Stellungnahme. Die Schweiz sei bereits mit mehreren Mitgliedern der Repo-Taskforce in Kontakt.

Vor knapp einem Jahr hatte die Schweiz eine Einladung der wichtigsten Industriestaaten (G7), der Taskforce beizutreten, ausgeschlagen. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, formell beizutreten, schrieb damals das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf seiner Webseite.

Vorwürfe zurückgewiesen

Diplomatische Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs hatten zuvor die Schweiz in einem Brief zu mehr Engagement bei der Suche nach Oligarchen-Geldern aufgefordert. Sie warfen dem Bund vor, nicht genug Gelder blockiert zu haben.

Auch Scott Miller, US-Botschafter in der Schweiz, hatte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) eine harzige Zusammenarbeit mit der Schweiz bei den Sanktionen kritisiert. Die Schweiz wies diese Vorwürfe zurück.

(AWP)