Am Orientierungstag wird über den Ablauf der Rekrutierung informiert. Ebenso erhalten die Teilnehmenden einen Einblick in die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes, weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes.

Dieser Tag soll nun auch für Frauen obligatorisch werden. Die Vernehmlassung der nötigen Verfassungsänderung hierfür endete am Samstag. Der Bundesrat wolle damit die Chancengleichheit verbessern. Dank der Orientierung könnten sich Frauen informiert für oder gegen einen freiwilligen Dienst entscheiden, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) bei der Eröffnung der Vernehmlassung.

Zuerst Massnahmen gegen Diskriminierung

Doch der SP Schweiz passt das Obligatorium gar nicht. Die Armee zeige grosse strukturelle Probleme, insbesondere beim Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, schrieb die Partei in einer Stellungnahme. Sie verwies auf eine Studie von 2024, wonach fast 50 Prozent der befragten Frauen in der Armee von Diskriminierung und rund 40 Prozent von sexualisierter Gewalt berichteten.

Die Armee sei für viele Frauen kein sicherer Ort. «Solange Diskriminierung und Gewalt nicht wirksam bekämpft werden, ist es nicht verantwortbar, Frauen per Verfassungsauftrag zu verpflichten, an einer Armee-Veranstaltung teilzunehmen», so die SP weiter. Sie fordert daher, dass die Armee zuerst ein wirksames Schutzkonzept vorlegen müsse, das sexualisierte Gewalt und Diskriminierung konsequent bekämpft.

Die Grüne Partei lehnt das Obligatorium ebenfalls ab, unter anderem wegen der Kosten, fehlender Sensibilisierung für sexistisches Verhalten sowie der Militarisierung der Gesellschaft. Ein obligatorischer Orientierungstag stärke die Gleichstellung der Geschlechter nicht, «sondern würde lediglich eine weitere Mehrbelastung für Frauen darstellen. Diese leisten bereits den Grossteil der in der Gesellschaft anfallenden Care Arbeit».

Zuspruch von der Mitte

Die Mitte hingegen steht dem Obligatorium positiv gegenüber, wie sie in einer Stellungnahme schrieb. Die Partei verspreche sich durch das Vorhaben einen positiven Effekt auf die Chancengleichheit, weil künftig auch Schweizerinnen flächendeckend über die Vorteile einer Kaderausbildung in Militär und Zivilschutz informiert würden.

Auch das deutliche Nein zur Service-Citoyen-Initiative und die damit zusammenhängende Dienstpflicht für Schweizerinnen sei kein Grund, das Orientierungstag-Obligatorium nicht einzuführen. «Der verpflichtende Orientierungstag muss in erster Linie als eine Informations- und Sensibilisierungsmassnahme verstanden werden. Damit wird ein Beitrag für das gesellschaftliche Verständnis gegenüber den Sicherheitsinstitutionen geleistet», so die Mitte.

GLP lehnt Vorschlag «nicht ab»

In den Augen der Grünliberalen Partei ist der Vorschlag des Bundesrates «mutlos und unzureichend». Ein solcher löse weder die Alimentierungsprobleme der Armee und des Zivilschutzes, noch werde er zu einer spürbare Erhöhung des Frauenanteils führen. Trotzdem lehnt die Partei die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen nicht ab.

Die GLP fordert attraktivere Dienstmodelle, die besser mit Ausbildung, Studium, Beruf und Familie vereinbar seien. Konkret wünscht sich die Partei einen «allgemeinen, bedarfsorientierten Sicherheitsdienst für beide Geschlechter,» der neben dem bewaffneten Militärdienst auch Diensteinsätze in den Bereichen Katastrophenhilfe, Gesundheitsversorgung, Logistik, Betreuung und den Schutz kritischer Infrastrukturen ermögliche.

Bedenken wegen der Kosten

Ähnlich wie bei der Mitte tönt es in einer Stellungnahme der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Sie sorgt sich jedoch wegen der Mehrkosten und verlangt, dass der Bund diese «in angemessenem Umfang» abgilt.

Gemäss der Botschaft entstünden mit dem Obligatorium Zusatzkosten von 3,3 Millionen Franken pro Jahr. Zu tragen hätten diese die Kantone. Sie sind für die Organisation und Durchführung der Orientierungstage zuständig. Sie entscheiden auch, ob Frauen und Männer gemeinsam oder an geschlechtergetrennten Veranstaltungen informiert werden.

Erste Aufgebote ab 2030

Pfister geht davon aus, dass das Parlament ab 2027 entscheiden kann und Volk und Stände sich 2028 zur Verfassungsänderung äussern können. Zudem müssten mehrere Gesetze angepasst werden. Bei einem Ja an der Urne könnten die ersten Aufgebote für Frauen ab Anfang 2030 verschickt werden. Der Bundesrat sei überzeugt, dass mit dem Obligatorium mehr Frauen freiwillig Dienst leisten würden, sagte Pfister.

2024 waren rund 2500 Frauen bei der Armee eingeteilt. Das entspricht einem Frauenanteil von 2,3 Prozent. Pfisters Vorgängerin Viola Amherd hatte den Frauenanteil bis 2030 auf 10 Prozent erhöhen wollen. Pfister selbst wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen.

(AWP)