Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann. Die Regelung soll zunächst bis zum 1. Juli 2025 gelten. Sie muss zuvor noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden.
Nach Inkrafttreten des Verbots muss die Regierung demnach binnen zwei Wochen eine Liste mit den Agrar- und Futtermittelprodukten vorlegen, welche nicht mehr aus Russland und Belarus nach Lettland eingeführt werden dürfen. Auch müsse sie bis zum 1. März 2025 einen Bericht über die Auswirkungen des Importstopps auf die lettische Volkswirtschaft vorlegen, hiess es in der Parlamentsmitteilung.
Nach Daten des Landwirtschaftsministeriums beliefen sich die Importe landwirtschaftlicher Produkte aus Russland nach Lettland in den ersten zehn Monaten des Vorjahres auf 280 Millionen Euro. Dies entspricht einem Rundfunkbericht zufolge 12 Prozent der gesamten EU-Importe./awe/DP/mis
(AWP)
