Das Kabinett von Ministerpräsident Nauaf Salam hatte Anfang August einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller Milizen im Land bis Jahresende vorsieht. Die Armee hat dazu ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet, das nun im Kabinett besprochen wurde. Die Hisbollah ist die einzige Miliz im Libanon, die nach dem libanesischen Bürgerkrieg mit Hilfe des Irans ihre Waffen behalten hat.

Inhalt des Plans zunächst vertraulich - Minister verlassen Sitzung

Der Inhalt sowie die Beratungen zu dem konkreten Plan würden zunächst vertraulich behandelt, sagte Morcos nach der Kabinettssitzung weiter. Armeechef Rodolph Haikal habe die Details des Plans umfassend erläutert. Die Armeeführung werde der Regierung monatlich über die Fortschritte Bericht erstatten. Die libanesische Armee werde das Vorhaben «entsprechend den verfügbaren Kapazitäten» umsetzen. Wann mit der Umsetzung begonnen werden soll, dazu gab es keine Angaben.

Zu Beginn der Sitzung hatten nach libanesischen Medienberichten fünf Minister aus Protest das Treffen verlassen - die Ressortchefs der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung.

Politisch riskanter Schritt

Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Herbst gilt die Hisbollah als stark geschwächt. Sie will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und verbleibende Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.

Der Schritt zur Entwaffnung der Miliz gilt im Libanon als politisch riskant. Beobachter befürchten, dem kleinen Mittelmeerstaat könnten eine weitere politische Krise, interne Spannungen oder auch ausgeweitete Angriffe Israels drohen.

Lokalen Medienberichten zufolge reagierte der libanesische Parlamentspräsident und Chef der Amal-Bewegung Nabih Berri - ein enger Verbündeter der Hisbollah - ebenfalls «positiv» auf den Ansatz der Regierung und den Entwaffnungsplan der Armee.

Morcos: Fortschritte hängen auch von Israel ab

Morcos betonte, der Libanon bekräftige sein Engagement für die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 und die Einhaltung des Waffenruheabkommens mit Israel. Fortschritte seien jedoch von der Zusage anderer Parteien, insbesondere Israels, abhängig.

Die Hisbollah wirft der libanesischen Regierung vor, eine Entwaffnung würde nur israelischen Interessen dienen. Sie sieht sich als einzig wahre Schutzmacht vor dem Erzfeind Israel. Die libanesische Armee gilt als deutlich unterfinanziert. Lange Zeit war sie der Hisbollah unterlegen. «Wir haben Israel keine Zugeständnisse gemacht und werden dies auch nicht tun», sagte Morcos. Die Regierung wolle keine internen Konflikte riskieren.

Nahezu täglich Verstösse gegen Waffenruhe

Eigentlich gilt seit Ende November zwischen der Hisbollah und Israel eine Waffenruhe. Dazu gehört auch die Entwaffnung der Miliz und ihr Rückzug -gemäss der UN-Resolution 1701 - hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze.

Israel wirft der Hisbollah allerdings vor, weiterhin Waffen in den Südlibanon zu schmuggeln und Angriffe vorzubereiten. Täglich greift das israelische Militär weiter im Libanon an. Dabei sterben immer wieder Menschen. Auch die libanesische Regierung wirft Israel Angriffe gegen die eigene Souveränität vor und verurteilt immer wieder die anhaltenden Attacken auf libanesischem Territorium./arj/DP/nas

(AWP)