Bereits Ende vergangenen Jahr hatten geplante Gesetzesänderungen der Mitte-Links-Koalition der regierenden Sozialdemokraten Proteste ausgelöst. Die Hauptkritik richtet sich damals gegen eine Regelung, durch den der LRT-Generaldirektor einfacher ausgetauscht werden könnte. Dagegen protestieren nicht nur Journalisten, auch viele andere Teile der Bevölkerung sahen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr - es waren die grössten Proteste in Litauen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990.
Angesichts des öffentlichen Widerstands wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen neuen Gesetzentwurf erarbeitete. Doch auch dieser wird von Medienvertretern und Wissenschaftlern heftig kritisiert und löste die aktuellen Proteste aus. Zuvor hatten bereits auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats, und mehrere europäische Rundfunkanstalten ihre Besorgnis über die Gesetzesinitiativen zum Ausdruck gebracht./awe/DP/he
(AWP)
