Namentlich die dynamische Rechtsübernahme sei ein Streitpunkt, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kürzlich. Je rascher diese akzeptiert würde, desto schneller könnten die Verhandlungen fortgeführt werden und desto früher könnten beide Seiten von den Vereinbarungen profitieren.

Der Slowake sprach vergangene Woche bei einem interparlamentarischen Treffen zwischen Abgeordneten des britischen und des europäischen Parlaments in Brüssel.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme spielten die Ausnahmen eine zentrale Rolle, sagte die britische Abgeordnete Sarah Bool. Sie nannte dabei die «unglaublich hohen Tierschutzstandards», die sie beibehalten wolle.

Andere Abgeordnete wie etwa Stella Creasy verlangten ein höheres Verhandlungstempo. In ihrem Votum verwies sie auch auf die kürzlich unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Gleiche institutionelle Elemente wie die Schweiz

Mit komplexen Abkommen habe er Erfahrung, sagte Sefcovic, und ein Abkommen wie jenes mit der Schweiz brauche Zeit. Der EU-Handelskommissar verhandelte im Jahr 2024 gemeinsam mit Aussenminister Ignazio Cassis neue Verträge, die die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern sollen.

Einige dieser neuen Verträge sehen die dynamische Rechtsübernahme vor. Dieses Instrument soll dafür sorgen, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten zu schaffen, sowie eine dauerhafte Anwendung der Abkommen zu ermöglichen.

Ein weiteres institutionelles Element beinhaltet der vereinbarte Streitbeilegungsmechanismus. Dieser sieht bei Auslegung von EU-Recht einen Miteinbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor.

Abkommen soll Handelshürden abbauen

Genau diese institutionellen Elemente werden in einer gemeinsamen Erklärung zwischen London und Brüssel vom 19. Mai 2025 erwähnt. Das Dokument wurde am ersten Gipfeltreffen zwischen Grossbritannien und der EU verabschiedet. Darin halten beide Parteien fest, in welchen Bereichen sie sich annähern wollen.

So soll ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum entstehen, in welchem pflanzliche und tierische Produkte, aber auch Tiere ohne Zertifikate oder Kontrollen frei bewegt werden könnten, wie in der Erklärung zu lesen ist. Der britische Premierminister Keir Starmer erhofft sich dadurch tiefere Lebensmittelpreise beim Wocheneinkauf, sagte er gemäss Protokoll im vergangenen Jahr im britischen Parlament.

Das dafür benötigte Abkommen, ein weiteres Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme - wie es die Schweiz ebenfalls kennt - sowie ein Mobilitätsabkommen sollen bis zum zweiten Gipfeltreffen zwischen dem ehemaligen EU-Mitgliedstaat und der EU ausgehandelt sein. Das Treffen ist noch für dieses Jahr angekündigt.

(AWP)