Anlass für die Kritik ist der vom Bundesrat beantragte Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35-Kampfjet und die Verzögerung von mindestens fünf Jahren beim Boden-Luft-Verteidigungssystem Patriot.

Auf der linken Seite forderten die Grünen und die SP den Verzicht auf die US-amerikanischen Kampfjets. Die Grünen kritisierten ein Projekt, dessen Kosten «ausser Kontrolle geraten» sei. Für sie iste es «ein Fass ohne Boden». Die Partei fordert einen sofortigen Stopp der Anschaffung und lehnen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Militärausgaben ab.

Auch die SP kritisiert die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem F-35-Kampfjet sowie die Verzögerungen bei anderen Rüstungsprojekten wie dem Boden-Luft-Abwehrsystem Patriot. Die Partei fordert zudem mehr Transparenz hinsichtlich der Risiken, Verzögerungen und Kosten von Rüstungsprogrammen.

SVP und FDP: Mehr Verteidigung ohne Steuern

Die SVP und die FDP möchten das Verteidigungsbudget zwar erhöhen, lehnen eine Steuererhöhung zur Finanzierung dieser Ausgaben aber ab. Die FDP ist der Ansicht, dass die Armee in einem instabilen internationalen Umfeld angemessen ausgerüstet sein muss, lehnt jedoch Massnahmen ab, die die Bevölkerung, die KMU und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes benachteiligen würden.

Die SVP drosch in einem Atemzug auch auf den FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis ein. Er und dessen Aussendepartement EDA seien dabei, die Schweizer Neutralität auf dem EU-Altar zu opfern - dies sei «völlig fahrlässig und brandgefährlich», schreibt die Partei. Statt neutral zu bleiben, ziehe der Tessiner die Schweiz immer mehr in die Konflikte dieser Welt hinein.

Als Beispiel nannte die SVP das Framework for Participation Agreement der Schweiz mit der EU. Mit diesem Abkommen wolle die Landesregierung Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU vereinfachen.

Unterstützung von GLP und Mitte

Die Grünliberalen vertreten eine differenziertere Position. Sie unterstützen die Einhaltung der Obergrenze von sechs Milliarden Franken für den Kauf der F-35, bedauern jedoch den zusätzlichen Kredit aufgrund der Teuerung. Die Partei steht einer Finanzierung durch die Mehrwertsteuer ebenfalls skeptisch gegenüber, wie sie mitteilte. Hingegen begrüsst sie die Prüfung eines ergänzenden europäischen Luftverteidigungssystems.

Auch die Mitte unterstützt den Ansatz des Bundesrats. Die Partei erachtet eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer als den «fairsten und politisch tragfähigsten Weg», wie die Partei mitteilte. Damit würden die Lasten breit auf Wirtschaft und Gesellschaft verteilt.

«Wenn zusätzliche Mittel nötig sind, müssen wir diese ehrlich und demokratisch finanzieren», wurde Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (ZH) zitiert. Eine sozialverträgliche Anpassung der Mehrwertsteuer sei dafür der richtige Weg.

(AWP)