Merz sprach von einem Reformprozess. «Und dieses Wort besteht aus zwei Teilen: Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.» Der Kanzler sagte, er wolle in den kommenden Monaten weiter mit der Bundesregierung Fortschritte erzielen.
Entscheidende Wochen
Die nächsten sechs Wochen werden für die Koalition entscheidend. Der Fahrplan für das grosse Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll. Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant.
Merz: Aufbruch ist nötig
Merz sagte auf dem ZVEI-Kongress, es gebe in «beachtlichen Teilen» der Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem. «Wir müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir müssen die Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die, davon überzeugen, dass jetzt ein Aufbruch nötig ist und nicht ein Verharren und ein Stillstand und nur Verteilung dessen, was wir haben. Wir müssen mehr erwirtschaften, damit wir unseren Staat, unsere Wirtschaft, auch unseren Sozialstaat, zukunftsfähig machen.»
Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds hatte Merz für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
Beim ZVEI-Kongress sagte er, die Lohnzusatzkosten müssten begrenzt werden. Zugleich müssten die sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft zukunftsfest gemachten werden./hoe/DP/nas
(AWP)
