Merz hielt dem entgegen: «Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.» Es sei «unabweisbar notwendig», um damit den ansonst drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden. An die Opposition gewandt sagte der CDU-Vorsitzende: «Deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern.» Erwartet wird, dass es vor der geplanten Plenumssitzung am Freitagmorgen eine Entscheidung aus Karlsruhe gibt.
Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so grosser Hast eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten./bw/DP/mis
(AWP)
