Merz sagte, die strukturelle Wachstumskrise der Volkswirtschaft mache ihm im Augenblick innenpolitisch am meisten Sorgen. Im Juni sei die Stimmung in Deutschland besser gewesen als jetzt. Die Regierung habe einiges auf den Weg gebracht. Dies habe aber bisher nicht auf den Arbeitsmarkt und das Wachstum durchgegriffen. «Es muss noch vieles kommen.»
Bei Bürgergeld kurz vor Entscheidung
Merz bekräftigte, dass Union und SPD kurz vor einer Verständigung bei der Reform des Bürgergeldes stehen. «Wir sind noch nicht ganz am Ziel.» Man spreche im Augenblick darüber, was man den Betroffenen zumuten könne, die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen.
Der Kanzler sprach von einem ersten Teil eines grössten Gesetzgebungspakets, der zweite Teil komme nächstes Jahr. Dabei gehe es darum, kriminelle Strukturen, die sich um diese Sozialleistungen herum entwickelt hätten, in den Blick nehmen. Das werde aber eine etwas weitergehende Gesetzgebung.
In der ARD-Sendung «Caren Miosga» hatte Merz am Sonntagabend zum Bürgergeld gesagt, eine Einigung sei «sehr nah»Zwei, drei Punkte würden in den nächsten Tagen noch besprochen./hoe/DP/nas
(AWP)
