«Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen», sagte Merz. Eine Stärkung der Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen seien Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit betreffe die Steuerpolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Digitalisierung. «Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden», sagte Merz. Am zweiten Tag der Klausurtagung soll vom Kabinett unter anderem eine «Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung» verabschiedet werden, die konkrete Massnahmen für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorsieht, wie etwa eine einheitliche Online-KfZ-Zulassung./jr/DP/jha
(AWP)
