Die EU-Staaten würden damit einen Grossteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.

Merz schreibt dazu: «Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen.» Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Absicherung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht. Die so zu mobilisierenden Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern. Der Kanzler will seinen Vorschlag nächste Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren.

Merz: «Zynisches Zeitspiel» Putins beenden

«Wir brauchen einen neuen Impuls, um Russlands Kalkulation zu ändern», schreibt Merz. «Jetzt müssen wir einen wirksamen Hebel ansetzen, um das zynische Zeitspiel des russischen Präsidenten zu durchkreuzen und ihn an den Verhandlungstisch zwingen. Das braucht den Mut und das Selbstvertrauen, eine eigene Agenda zu setzen, statt nur auf seine zu reagieren.»

Gleichzeitig wolle er «den tapferen Ukrainern neue Hoffnung» geben. «Wir senden damit auch die richtige Botschaft nach Washington: Den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden müssen wir gemeinsam gehen.»

Von der Leyen hat ebenfalls einen Vorstoss gemacht

Einen Vorstoss in diese Richtung hatte zuletzt auch schon EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemacht. Sie sagte vor rund zwei Wochen in einer Rede, man müsse dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren. Sie schlug dabei vor, der Ukraine auf Basis der liquiden Anteile ein Reparationsdarlehen zu gewähren. Die Vermögenswerte selbst sollten unberührt bleiben.

Rund 200 Milliarden Euro in der EU eingefroren

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren./mfi/aha/DP/stw

(AWP)