Der Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um dem Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. Die EU will das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, die Absicherung soll über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen leistet. Andernfalls sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Merz hatte sich ursprünglich gewünscht, dass die Finanzhilfen direkt durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert werden können. Dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten.
«Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld»
«Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren», betonte der Kanzler nun. Wenn es eine Rückzahlung gebe, dann nur nach Abzug des Darlehens für die Ukraine und nach der Bezahlung von Schäden, die Russland angerichtet hat. Er resümierte: «Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld.»
Man habe lange gerungen, sagte Merz. Es habe viele Argumente auch gegen seinen Vorschlag gegeben, die er ernst genommen habe. «Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin.»/sku/DP/nas
(AWP)
