Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei - und zwar für die nächsten Jahrzehnte. «Das geht nicht über Nacht», sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tiefgreifende Umbrüche.
Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Massnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.
Chemieindustrie fordert Entlastung
Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage. Er sprach von enttäuschenden Zahlen in der Chemie-Branche und einer historisch niedrigen Auslastung. Die Industrie stehe am «Abgrund». Die energieintensive Industrie müsse weiter entlastet werden, sagte Steilemann mit Blick auf einen von der Regierung geplanten, staatlich geförderten niedrigeren Industriestrompreis./hoe/DP/men
(AWP)
