«Wir werden am 13. Dezember alle Mitglieder des Bundesrats, die sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen, im Amt bestätigen», sagte Fraktionschef Philipp Matthias Bregy vor den Medien in Bern. Die Mitte anerkenne zudem den Anspruch der SP auf den freiwerdenden Sitz von Alain Berset. «Wir werden die offiziellen Kandidierenden zu Hearings einladen.» Die SP bestimmt am Samstag ihr Zweierticket.
Der Kandidat der Grünen, Nationalrat Gerhard Andrey (FR), wird die Fraktion dagegen nicht anhören, wie Bregy sagte. Die Grünen wollen einen FDP-Sitz angreifen. Die Mitte werde dazu nicht Hand bieten. Die SP-Fraktion will Andrey anhören.
Mitte verzichtet auf Kanzleramt
Mittelfristig strebt die Mitte aber einen zweiten Bundesratssitz an. «Wir haben einen entsprechenden klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler», so Bregy. Laut Parteichef Gerhard Pfister verzichtet die Mitte deshalb auf eine Kandidatur für das freiwerdende Bundeskanzleramt. Sie wird stattdessen die offiziellen Kandidierenden der anderen Fraktionen anhören.
Im Rennen sind zurzeit die zwei SVP-Vertreter Gabriel Lüchinger (SG) und Nathalie Goumaz (VD) sowie der GLP-Kandidat und heutige Vizekanzler Viktor Rossi (BE). Seine Fraktion habe sich noch nicht festgelegt, sagte Pfister - auch nicht in der Frage, ob Vertreter einer Partei für den Kanzlerposten infrage kommen, die nicht im Bundesrat vertreten ist. «Wir haben es nicht ausgeschlossen und sind bereit, zu diskutieren.»
Kritik an SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat
Ob die Mitte der FDP bei einem allfälligen Rücktritt eines FDP-Bundesratsmitglieds während der Legislatur den zweiten Sitz streitig machen werde, stelle sich noch nicht, sagte Pfister. «Das entscheiden wir dann, wenn es tatsächlich eine Vakanz gibt.»
An die Adresse der SVP/FDP-Mehrheit in der Regierung sagte Bregy: «Nur weil man die numerische Macht hat, den eigenen Willen durchzusetzen, heisst das nicht, dass man das einfach auch tun darf. Dies gilt insbesondere für die Politik des Bundesrats.» Die Logik der Mitte sei diejenige einer echten Konkordanz.
Ja zur EVP und Nein zum MCG
Die Mitte-Fraktion beschloss weiter, die Gemeinschaft mit der Evangelischen Volkspartei (EVP) fortzusetzen. Als drittstärkste Fraktion wolle die Mitte in der kommenden Legislatur mit eigenen Vorschlägen die Blockade zwischen den Polen durchbrechen und damit zu tragfähigen und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen, sagte Pfister.
Eine Absage gab es dagegen für den neugewählten MCG-Ständerat Mauro Poggia. Die politischen Positionen der Protestpartei Mouvement Citoyens Genevois und der Mitte lägen zu weit auseinander, so die einhellige Meinung der Fraktion. Eine Aufnahme von Poggia in die Mitte-Fraktion sei deshalb nicht angezeigt.
Die beiden Nationalräte des MCG, Roger Golay und Daniel Sormanni, wollen sich der SVP-Fraktion anschliessen. Mitte-Präsident Pfister sprach in diesem Zusammenhang von zu unterschiedlichen Signalen vonseiten des MCG. Er verwies zudem darauf, dass laut Gesetz alle Mitglieder einer Partei im Bundesparlament derselben Fraktion angehören müssen.
(AWP)
