«Es braucht ein öffentlich zugängliches Monitoring aller EU-Geschäfte, welche die Abkommen betreffen», sagte Bregy in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview. «Sobald die EU uns meldet, dass sie an einem Rechtserlass arbeitet, der die Schweiz betrifft, müssen Politik und Bevölkerung mitreden können.» Eine parlamentarische Delegation in Brüssel sei seiner Ansicht nach unerlässlich.
Die Mitte sei nicht «euphorisiert» vom Vertragswerk, doch regelbasierte Beziehungen zur EU seien wichtig, betonte Bregy. Die Schweiz solle zudem selbstbewusster auftreten und Spielräume bei der Umsetzung europäischen Rechts «konsequent ausnutzen».
Schutzklausel nur «Minimallösung»
Die Schutzklausel sei zwar eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Regelung, aber nur eine Minimallösung. Weil die Mitte die 10-Millionen-Initiative der SVP als potenziell mehrheitsfähig erachte, setze sie sich für einen direkten Gegenvorschlag ein, der die Personenfreizügigkeit respektiert. «Es wäre ein grosser politischer Fehler, die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen», sagte Bregy weiter.
Skeptisch sei die Partei zudem beim Stromabkommen, weil dessen Geltungsbereich rechtlich unklar sei. «Die Bilateralen III sind nur mehrheitsfähig, wenn die Mitte-Partei sie unterstützt. Ich erwarte daher eine ernsthafte Diskussion unserer Forderungen», sagte der Mitte-Präsident.
Die ausgehandelten EU-Verträge stossen bei Parteien, Verbänden und Organisationen grundsätzlich auf breite Zustimmung. Entschieden gegen den Vorschlag des Bundesrates stellte sich die SVP. Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober.
(AWP)
