Die Initiative bekämpfe somit die Ursache und nicht das Symptom, erklärte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin vor den Delegierten. Die vorgeschlagene Kostenbremse funktioniere wie die Schuldenbremse des Bundes, und diese habe sich bewährt.
Bürgin sagte, dass das Gesundheitssystem krank und voller falscher Anreize sei. Die Gesundheitskosten seien die Sorge Nummer eins der Bevölkerung. Das Gesundheitssystem dürfe nicht zu einem Luxus werden. Es könnten sechs Milliarden Franken eingespart werden, ohne dass die Qualität sinke.
Gemäss dem Initiativtext der Kostenbremse-Initiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Kostenbremse nehme damit alle in die Verantwortung, Sparmassnahmen zu ergreifen, sagte Bürgin. Rationierungen oder Leistungskürzungen werde es nicht geben. «Wir wollen weiterhin das beste Gesundheitssystem der Welt», erklärte sie.
Die eidgenössischen Räte haben zu der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Die Mitte hält aber an ihrer Initiative fest. Der Gegenvorschlag sei zu wenig griffig, kritisierte die Partei.
In der Abstimmung sprachen sich die Delegierten mit 212 zu 1 Stimmen für die Kostenbremse aus. Die eidgenössische Volksabstimmung findet am 9. Juni statt.
(AWP)