Die Bundeskanzlei hat am Dienstag grünes Licht gegeben zur Unterschriftensammlung, wie dem Bundesblatt zu entnehmen war. Zu den Urheberinnen und Urhebern der Volksinitiative «Für den Schutz vor schädlicher Strahlung (Millimeterwellen-Initiative)» gehören unter anderem SVP-Ständerat Pirmin Schwander (SZ), der Berner EDU-Grossrat Samuel Kullmann und Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS).
Geht es nach ihnen, soll der Artikel in der Bundesverfassung zum Schutz der Gesundheit ergänzt werden. Der Bund soll demnach Vorschriften erlassen zum Einsatz von nichtionisierender Strahlung. «Er sieht vor, dass Millimeterwellen-Frequenzen erst dann zu Fernmeldezwecken genutzt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung keine schädlichen und lästigen Auswirkungen auf den Menschen und seine natürliche Umwelt zur Folge hat», heisst es im Initiativtext.
Bundesrat will zuwarten
Millimeterwellen sind elektromagnetische Wellen mit einer kurzen Wellenlänge in einem sehr hohen Frequenzbereich, wie der Bund schreibt. Für den Mobilfunk werden in der Schweiz zurzeit keine Frequenzen im Millimeterwellenbereich genutzt. In einem späteren Ausbauschritt des 5G-Standards könnten diese Frequenzen aber zum Einsatz kommen.
Ein Moratorium hinsichtlich der Millimeterwellen für die 5G-Technologie hatte das Parlament zuletzt Ende 2022 abgelehnt. Es sagte Nein zu drei Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura. Diese hatten ein Moratorium verlangt - bis zum Vorliegen einer landesweiten Übersicht über die Belastung der Bevölkerung.
Der Bundesrat legte vor zwei Jahren einen Bericht zum Thema vor. Darin schrieb er, dass er die Millimeterwellen für den 5G-Mobilfunk erst freigeben will, wenn der Bedarf seitens der Wirtschaft vorhanden sei. Eine weitere Voraussetzung für die Freigabe sei, dass die nötigen umweltrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen seien.
Das Initiativkomitee hat nun bis zum 11. Mai 2027 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
(AWP)
