Auf die Frage eines Journalisten, ob das US-Vorgehen aus Perspektive der EU-Kommission «eine Invasion, eine Intervention, einen Akt der Aggression oder einen von aussen betriebenen Staatsstreich» darstelle, wollte sich die Sprecherin nicht äussern. «Wir haben nicht wirklich darüber gesprochen, wie wir das nennen», sagte sie.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas erinnerte unterdessen an eine am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung, die von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Ungarn mitgetragen wird. In ihr wird darauf verwiesen, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen.
Dies kann als Kritik am US-Vorgehen verstanden werden, zumal es in der Erklärung weiter heisst, dass die USA und alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung tragen, diese Grundsätze als Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten./aha/DP/mis
(AWP)
