Der Bundesrat beantragte mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Das bedeutet ein nicht teuerungsbereinigtes Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei wegen der angespannten Finanzlage nicht möglich, so die Regierung.
Der Nationalrat beschloss im Mai, diese Summe um 152,2 Millionen Franken aufzustocken. Der Ständerat strich die Erhöhungen wieder; der Nationalrat hielt am Dienstag fast durchwegs daran fest. Seine Aufstockungen liegen nun bei rund 143 Millionen Franken.
Dem ETH-Bereich will der Nationalrat 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten will er um 32,4 Millionen Franken erhöhen, jene für Fachhochschulen um 23,5 Millionen. Er kompensierte dies aber mit Kürzungen.
Zudem sprach er mehr Geld für die Berufsbildung und die Weiterbildung. Auf mehr Geld für den Innovationspark «Switzerland Innovation» hingegen verzichtete der Nationalrat auf Antrag einer Minderheit. In diesem Punkt hat er sich dem Ständerat angeschlossen.
Bereits geeinigt haben sich die Räte, dass die Studiengebühren an die ETH für ausländische Studierende, die fürs Studium in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, erhöht werden. Sie sollen künftig das Dreifache der Studiengebühren für Studierende mit Wohnsitz im Inland entrichten.
Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.
(AWP)
