Der Nationalrat muss sich nochmals mit dem Massnahmenpaket befassen, da noch Differenzen zum Ständerat bestehen.

Zentrale Elemente des Massnahmenpakets sind eine Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der sogenannte Experimentierartikel. Mit der Einführung dieses Artikels sollen künftig Pilotprojekte zur Eindämmung der Kosten möglich werden.

Der Nationalrat weitete in seinen bisherigen Beratungen den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel für Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch im Bezug auf die Qualität möglich sein sollen.

Der Bundesrat hatte im August 2019 das erste von zwei Massnahmenpakete gegen höhere Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Er beschloss neun Massnahmen, mit denen mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Dazu gehören ein Experimentierartikel und ein Referenzpreissystem für Generika. Weitere Einsparungen sollen Massnahmen zur Steuerung der Kosten und eine nationale Tariforganisation bringen.

Der Nationalrat hat die Vorlage aufgeteilt, um sich auf die weniger umstrittenen Massnahmen konzentrieren zu können. Mit diesem Vorgehen sollen rasch erste Schritte eingeleitet werden, um die Kosten zu senken.

Der Bundesrat hat im Sommer bereits ein zweites Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Paket sieht eine Art Kostendeckel vor.

Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, wie stark die Kosten wachsen dürfen, zum Beispiel bei den stationären Spitalbehandlungen, den ambulanten Arztbehandlungen oder den Medikamenten. Mit diesen Zielvorgaben solle die Transparenz erhöht, die Verantwortung gestärkt und medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden. Zudem sollen sich Patientinnen und Patienten vor jedem Arztbesuch künftig an eine Erstberatungsstelle wenden müssen, die zum Beispiel der Hausarzt oder die Hausärztin sein kann.

Das zweite Massnahmenpaket umfasst zahlreiche weitere Massnahmen. Der Bundesrat beziffert das Sparpotenzial des Pakets mit rund einer Milliarde Franken.

(SDA)