Die Staatsrechnung 2025 wies einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus statt der veranschlagten knapp 500 Millionen Franken. Die grosse Kammer genehmigte den Abschluss mit wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der SVP.

Jedoch gab es aus allen politischen Lagern auch kritische Stimmen. Die Bürgerlichen wiesen darauf hin, dass viele Vorlagen zurzeit noch nicht gegenfinanziert seien - so etwa die 13. AHV-Rente oder der Armeeausbau. Die stetig steigenden Ausgaben seien nach wie vor ein Problem.

Die Linke dagegen monierte die zum wiederholten Mal zu pessimistisch veranschlagten Bundeseinnahmen. Der Bund habe eigentlich genügend Spielraum für weitere Investitionen. Die beschlossenen Kürzungen - beispielsweise bei der Auslandshilfe und bei der Bildung - seien deshalb unnötig.

Das sagen die Fraktionen zu den Zahlen

Während anderthalb Stunden kam es zu einer finanzpolitischen Grundsatzdebatte. Die «Chropfleerete» war eine Art Prolog vor der nächsten Budgetdebatte in der Wintersession vom Dezember. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Juni seinen Budgetentwurf vorlegen.

Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

KOMMISSIONSSPRECHER MICHAEL GÖTTE (SVP/SG):

«Es wäre falsch, das erste positive Rechnungsergebnis seit 2019 als Normalisierung zu deuten. Wir haben immer noch ausserordentliche Ausgaben, beispielsweise für Ukraine-Geflüchtete. Die Corona-Schulden belaufen sich immer noch auf 26,3 Milliarden Franken. Diese müssen bis 2039 ausgeglichen werden. Mit positiven Rechnungsergebnissen können wir diese Schulden abbauen. Es ist Vorsicht geboten: Die Einnahmen des Bundes wachsen weiter deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung.»

LARS GUGGISBERG (SVP/BE):

«Man könnte fast meinen, wir hätten alles im Griff. Dem ist aber leider nicht so. Die Ausgaben steigen weiterhin stark, insbesondere beim Bundespersonal. Auch die Ausgabenentwicklung bei der sozialen Wohlfahrt ist alarmierend. Wir schicken nach wie vor zu viel Steuergeld ins Ausland. 2027 bis 2029 rechnet der Bund weiterhin mit Defiziten, obwohl die Einnahmen kräftig wachsen.»

PETER SCHILLIGER (FDP/LU):

«Es wäre ein Fehler, den Schluss zu ziehen, die finanzpolitischen Herausforderungen seien gelöst. Der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt, grosse Belastungen stehen erst noch bevor. Es geht um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Verteidigungsausgaben.»

YVONNE BÜRGIN (MITTE/ZH):

«Der positive Rechnungsabschluss ist eine gute Nachricht. Aber Euphorie wäre fehl am Platz. Es gibt keinen Hinweis, dass die finanzpolitischen Herausforderungen gelöst wären. Wir stehen vor grossen Aufgaben und brauchen zusätzliche Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Der finanzielle Druck wird dementsprechend hoch bleiben. Es braucht Finanzpolitik mit Augenmass. Wir dürfen nicht dort sparen, wo die Sicherheit gefährdet ist.»

CORINA GREDIG (GLP/ZH):

«Das Ergebnis zeigt: Die Schweiz kann solide haushalten. Es ist ein starkes Signal. Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen, aber nicht auf Pump leben. Jedoch ist es etwas unvernünftig und eine riskante Unterlassung, wenn der Bund Schulden abbaut, obwohl dringend in die Sicherheit investiert werden sollte. Wir sind eines der wenigen Länder, die in der aktuell angespannten geopolitischen Lage Schulden abbauen. Eine tiefe Schuldenquote nützt wenig, wenn wir grosse Sicherheitslücken offenlassen. Die Schweiz hätte Handlungsspielraum, wir müssen diesen nützen.»

SARAH WYSS (SP/BS):

«Im Herbst 2024 hat die bürgerliche Mehrheit ein Sparprogramm durchgedrückt, zugunsten des Armeeausbaus. Nun zeigt sich: Wir haben die Schuldenbremse mehr als erfüllt. Die viel zitierte angespannte Haushaltslage ist nicht eingetreten. Die Netto-Schuldenquote der Schweiz sinkt fast auf ein Rekordtief. Der Bund steht nicht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Mit kurzfristigen Kürzungen gefährden wir Innovation, Wertschöpfung, Friedensförderung und letztlich unsere Sicherheit. Wir hoffen, dass die nächsten Budgetdebatten etwas sachlicher geführt werden können.»

GERHARD ANDREY (GRÜNE/FR):

«Die vorliegende Bundesrechnung gibt uns nachträglich recht, dass wir den Voranschlag 2025 abgelehnt haben. Die Sparmassnahmen waren offensichtlich nicht notwendig, sondern der politische Wille einer bürgerlichen Mehrheit. Wir wehren uns gegen planlose, ideologisch motivierte Kürzungen, etwa bei der Auslandshilfe und bei den Klimaschutzmassnahmen.»

FINANZMINISTERIN KARIN KELLER-SUTTER:

«Die Ausgaben lagen im vergangenen Jahr erstmals über dem Budget. Ohne Entlastungspaket wären wir weiterhin im roten Bereich. Vermutlich können wir auf weitere Kürzungen verzichten, die wir vorsorglich im April beschlossen hatten. Unser Ziel ist es, den finanzpolitischen Handlungsspielraum für den Bundesrat und das Parlament bestmöglich zu wahren.»

(AWP)