FAHRENDE: Am ersten Tag seiner Sondersession entscheidet der Nationalrat über eine Erklärung, in der er die Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt. Bis 1973 wurden rund 2000 jenische Kinder ihren Familien entrissen. Der Bundesrat hat die Verfolgung der Sinti und Jenischen bereits als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Nach dem Willen seiner zuständigen Kommission soll der Nationalrat in seiner Erklärung festhalten, «dass eine Minderheit von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land Opfer einer Verfolgung wurde, die nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren ist».

(Geschäftsnummer 26.024, Behandlung am 27. April)

PFLEGE: Der Nationalrat befasst sich mit gesetzlichen Vorgaben für die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Anlass dafür ist die zweite Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative, die das Stimmvolk im November 2021 an der Urne gutgeheissen hatte. Eine bürgerliche Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will aus Kostengründen auf mehrere Massnahmen verzichten und den Sozialpartnern mehr Handlungsspielraum geben. Der Bundesrat hingegen will die Arbeitsbedingungen in der Pflege mit einer kürzeren Höchstarbeitszeit pro Woche, besser vorhersehbaren Diensten und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge verbessern. Der Nationalrat entscheidet als Erstrat über das Dossier.

(Geschäftsnummer 25.054, Behandlung am 28. April)

SOZIALWERKE: Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV künftig digital einsehen können. Über die für dieses Digitalisierungsprojekt nötigen Gesetzesgrundlagen entscheidet der Nationalrat. Kernstück der Vorlage ist die «E-Plattform 1. Säule» zu AHV, IV und Ergänzungsleistungen. Die zuständige Kommission des Nationalrats ist grundsätzlich einverstanden mit der Vorlage. Dagegen äussern sich allerdings SVP-Vertreterinnen und -Vertreter. Sie machen unter anderem geltend, dass Anliegen der Kantone und der kantonalen Ausgleichskassen berücksichtigt werden müssten. Der Bundesrat solle deshalb die Vorlage noch einmal überarbeiten.

(Geschäftsnummer 25.075, Behandlung am 29. April)

EINBÜRGERUNGEN: Erste Entscheidungen fallen in der Sondersession im Nationalrat zur Demokratie-Initiative. Diese verlangt, dass neu der Bund für die Gesetzgebung im Bereich der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern zuständig ist. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller hätten nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz Anspruch auf eine Einbürgerung, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Die Mehrheit der Nationalratskommission beantragt wie der Bundesrat ein Nein zur Initiative, und sie will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Lanciert worden war die Initiative von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel».

(Geschäftsnummer 25.081, Behandlung am 30. April)

E-ROLLER: Der Nationalrat befasst sich mit der Frage, ob für das Fahren mit E-Rollern eine Helm- und Fahrausweispflicht gelten soll. Ihm liegt eine entsprechende Motion seiner Verkehrskommission vor. Wer einen E-Roller fahren will, muss nicht nur einen Helm tragen und einen Fahrausweis mitführen, sondern soll grundsätzlich auch keine Zweitperson auf dem Sozius mehr mitnehmen dürfen. Heute seien bis zu 25 Kilometer pro Stunde schnelle E-Roller der Kategorie «leichte Motorfahrräder» zugeteilt, schrieb die Kommission zur Motion. Sie könnten aber mit wenig Aufwand schneller gemacht werden und seien dann mit Mofas oder schnellen E-Bikes vergleichbar. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

(Geschäftsnummer 26.3010, Behandlung am 30. April)

(AWP)