Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» geht an den Ständerat. In der am Mittwoch fortgesetzten Debatte wollte der Nationalrat eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren nicht in der Verfassung festschreiben.
Eine vom Zivilstand unabhängige Besteuerung lasse sich so nicht erreichen, was eigentlich das Ziel sei. Die im Juni beschlossene Individualbesteuerung erreiche das jedoch und wahre den Spielraum, indem sie nicht in der Verfassung festgeschrieben sei.
Zudem würden dem Bund je nach Umsetzung der Initiative 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken entgehen. Bei der Individualbesteuerung belaufen sich die Mindereinnahmen auf 600 Millionen Franken. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich gegen die Initiative.
(AWP)
