Mit 109 zu 82 Stimmen und mit einer Enthaltung hiess er am Montag eine Motion von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) gut. Fahrzeuge, die parallel oder direkt importiert würden, verlören nach Auffassung der Wettbewerbskommission (Weko) die Herstellergarantie, begründete Pfister den Vorstoss.
Besonders Elektroautos seien betroffen. Denn diese Fahrzeuge hätten auf ihren Batterien eine Herstellergarantie von acht bis zehn Jahren, machte Pfister geltend. Ohne Herstellergarantie müssten die Autobesitzerinnen und -besitzer schnell einmal rund 16'000 Franken für eine Ersatzbatterie bezahlen.
Den Besitzerinnen und Besitzern die Garantien zu verweigern, sei willkürlich und volkswirtschaftlich unnütz, sagte Pfister im Rat. Für Konsumentinnen und Konsumenten sei die Verweigerung nicht nachvollziehbar. Dieses Handelshemmnis gehöre abgeschafft.
Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Für alle Autos gelte grundsätzlich eine zweijährige Garantie, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Was darüber hinausgehe, liege im Ermessen von Herstellern und Händlern. Die Beschränkung auf über zugelassene Händler importierte und verkaufte Fahrzeuge sei zulässig.
Über die Motion hat nun der Ständerat zu entscheiden.
(AWP)
