Die grosse Kammer lehnte einen Nichteintretensantrag der SVP mit 119 zu 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Auch einzelne Mitglieder der FDP-Fraktion waren für Nichteintreten.

Die Detailberatung war im Gang. Die vorberatende Kommission beantragt, im Wesentlichen den Beschlüssen des Ständerats vom vergangenen Juni zu folgen.

Dies würde auch bedeuten, dass das Parlament deutlich weniger weit geht, als es der Bundesrat ursprünglich wollte. Insbesondere würden weniger Personen neu den Geldwäscherei-Bestimmungen unterstellt als von der Landesregierung vorgeschlagen.

(AWP)