Mit 111 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun einen Bericht zur Wiederaufnahme der Gewissensprüfung erstellen.
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung 2008 habe sich die Zahl jener, die von der Armee zum Zivildienst wechselten, verfünffacht, begründete David Zuberbühler (SVP/AR) namens der Mehrheit den Vorstoss. Knapp ein Drittel der 6754 im Jahr 2023 zum Zivildienst Zugelassenen hätten vor dem Wechsel die ganze Rekrutenschule absolviert, schrieb die SIK-N. 56 Prozent der Gesuche wurden vor der Rekrutenschule (RS) gestellt und 12 Prozent nach dem Beginn der RS.
Pro Jahr verliere die Armee über 11'000 Angehörige, macht die Kommission geltend. Die vielen Abgänge schwächten die allgemeine Wehrpflicht erheblich. Angesichts von zunehmenden internationalen Spannungen sei die Wiedereinführung der Gewissensprüfung als rasche und wirksame Massnahme dringend zu prüfen.
Die Minderheit um Fabian Molina (SP/ZH) fragte, wie ein Gewissen gemessen werden könne. «Das ist unmöglich, denn das Gewissen ist persönlich, und es ist frei.» Und wer das Argumentieren gelernt habe, etwa am Gymnasium, habe in den Gesprächen zur Gewissensprüfung bessere Karten gehabt.
Auch der Bundesrat will die Gewissensprüfung nicht wiedereinführen. Im Zusammenhang mit der Vorlage, die die Hürden für den Zugang zum Zivildienst erhöht, sei die Wiedereinführung der Gewissensprüfung verworfen worden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
(AWP)
