Die grosse Kammer hat am Donnerstag als Erstrat die Kreditanträge in der Armeebotschaft 2025 gutgeheissen. Mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte er Ja zum Rüstungsprogramm. Anträge von Rot-Grün für Rückweisungen und für Streichungen hatten keinen Erfolg.

Kritik an Artilleriesystem

SP und Grüne kritisierten die Kredite für ein neues Artilleriesystem und die Instandsetzung der Leopard-Kampfpanzer «Es braucht sie schlicht und ergreifend nicht», sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz sei von befreundeten Staaten umgeben, und sie habe keine Bündnis-Verpflichtungen, sagte Andrea Zryd (SP/BE).

Die Armee habe zu viele Projekte mit pendenter Finanzierung, plädierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) für Nichteintreten. Eine Gegenfinanzierung für das erhöhte Armeebudget gebe es bis heute nicht, kritisierte Sarah Wyss (SP/BS). Verzögerungen und Probleme bei zahlreichen Projekten seien nach wie vor nicht behoben.

Das vorliegende Rüstungsprogramm bringe die Armee nicht auf das erforderliche Niveau, plädierte Walter Gartmann (SVP/SG) für Aufstockungen. Die Verteidigungsfähigkeit sei vernachlässigt worden. «Die Freiheit der Schweiz ist greifbar bedroht», doppelte Heinz Theiler (FDP/SZ) nach.

Reto Nause (Mitte/BE) sprach von in anderen Ländern festgestellten Sabotageakten und Beeinflussungen von Wahlen. Dass russische Panzer in die EU rollten und russische Geschosse in der Schweiz einschlügen, sei leider nicht auszuschliessen.

«Wir sind Trittbrettfahrer, weil wir uns darauf verlassen können, dass andere die Panzer aufhalten, bevor sie an unsere Grenzen kommen», konstatierte Beat Flach (GLP/AG). Aber die innere Sicherheit sei gefährdet, beispielsweise durch Cyber-Angriffe.

Keine zusätzliche Milliarde für Munition

Erfolg hatte die Ratslinke allerdings mit der Opposition gegen eine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehr-Munition. Den Antrag von Linda de Ventura (SP/SH), unterstützen etliche Mitglieder von Mitte und der FDP sowie die GLP. Mit 97 gegen 77 Stimmen und bei 19 Enthaltungen obsiegte die Minderheit. 13 Enthaltungen kamen aus der SVP.

Auch die Finanzkommission hatte die von der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) beantragte Zusatzmilliarde abgelehnt. Ihre Sprecherin Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) warnte vor einem zu grossen Planungsüberhang im VBS, sollte im Budget 2026 diese Milliarde Franken nicht genehmigt werden.

Verteidigungsminister Martin Pfister verwies auf die Frage, weshalb der Bundesrat selbst keine Munitionskäufe beantrage, auf den Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt habe. Der Bundesrat habe wegen der angespannten Finanzlage keinen Antrag gestellt.

Keine Tiger mehr für Patrouille Suisse

Geht es nach dem Nationalrat, kann die Patrouille Suisse längstens noch bis 2027 mit den rot-weiss bemalten F-5-Tiger-Kampfjets fliegen. Mit 125 zu 66 Stimmen hiess er bei der Beratung der Armeebotschaft die Ausmusterung gut, gegen den Willen der SVP.

Diese wollte die F-5-Tiger-Kampfjets erst aus dem Dienst nehmen, wenn die neuen F-35-Kampfjets ausgeliefert sind. Der Zeitpunkt für eine Abrüstung sei angesichts der veränderten Weltlage schlecht, Markus Schnyder (SVP/GL) zum Antrag. Träfen die neuen F-35-Kampfjets nicht rechtzeitig ein, werde die Lage schwierig für die Schweiz.

«Die Lieblinge der Nation ausser Dienst zu stellen, mag weh tun», sagte Heinz Theiler (FDP/SZ). Finanzpolitisch sei der Schritt aber unumgänglich, verwies er auf Sparmöglichkeiten zugunsten der Sicherheit. Die jährlichen Betriebskosten für die F-5 Tiger lägen bei 44 Millionen Franken.

185 Millionen für Immobilien

Die beantragten 185 Millionen Franken für Armee-Immobilien hiess der Nationalrat oppositionslos gut. Unter anderem soll der Waffenplatz Monteceneri ein neues medizinisches Zentrum erhalten. Auf dem Waffenplatz Chamblon VD ist eine neue Unterkunft geplant. Diese kann bei Bedarf wieder abgebaut und andernorts wieder aufgebaut werden.

Die Armeebotschaft 2025 geht an den Ständerat.

(AWP)