Die 43 internationalen Organisationen und die mehreren hundert Nichtregierungsorganisationen in Genf stehen wegen Beitragskürzungen insbesondere durch die USA unter Druck. Hinzu kommt die internationale Konkurrenz, da sich andere Staaten um die Organisationen bemühen. Die Uno-Kinderhilfswerk Unicef zieht bereits weg, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte.

Im Nationalrat standen sich ein Antrag der Finanzkommission (FK-N) auf Kürzung und ein Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) auf Beibehaltung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitragshöhe gegenüber.

Die FK-N wollte den Rahmenkredit für die Gaststaatpolitik 2026 bis 2029 auf dem Stand der vergangenen Finanzierungsperiode und damit bei 103,4 Millionen Franken einfrieren. Eine Minderheit der APK-N verlangte eine Erhöhung auf 152 Millionen Franken. Beides lehnte der Rat ab. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Seitens der FK-N argumentierte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), wegen einiger Millionen mehr oder weniger werde sich keine internationale Organisation von Genf abwenden. Angesichts der Bundesfinanzen müsse der Rat Prioritäten setzen, und diese lägen durch die aktuelle geopolitische Lage anderswo. Zudem müssten sich die Gastkantone stärker finanziell engagieren.

Franz Grütter (SVP/LU) sagte für seine Fraktion, die Schweiz habe in den letzten vier Jahren 2 Milliarden Franken ins internationale Genf gesteckt. Die internationalen Organisationen hätten nicht ein Finanz- sondern ein Effizienzproblem. Sie seien überbläht, von Doppelspurigkeiten gezeichnet und reformresistent.

Die Gegnerschaft der Kürzung machte sich für den in Genf gelebten Multilateralismus stark. Schwäche man diesen, gelte das Gesetz des Stärkeren - mit fatalen Folgen für Kleinstaaten, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE) namens der APK-N.

Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) erinnerte daran, dass sich die jährliche Wertschöpfung des internationalen Genf auf 4 Milliarden Franken beläuft. Gegen eine Mehrbelastung des Kantons führte sie an, dieser habe bereits Kredite beschlossen und übernehme auch die Sicherheitskosten.

Bundesrat Cassis bezeichnete den Multilateralismus als einen Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Das internationale Genf stecke in der Krise. Mit dem Rahmenbeitrag stelle sich der Bund Abwanderungsgelüsten von internationalen Organisationen aus der Schweiz entgegen.

(AWP)