Um die Aufrüstung der Armee und die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können, muss der Bundeshaushalt laut dem Bundesrat in den nächsten drei Jahren saniert werden - insbesondere mit dem Verzicht auf Aufgaben und der Kürzung von Subventionen. Das sogenannte Entlastungspaket 27 - kurz EP 27 - soll kurzfristige Sparübungen im Rahmen der Budgetdebatten jeweils zum Ende des Jahres verhindern.

Im Zentrum stehen 57 Massnahmen mit einem von der Landesregierung angestrebten Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken. Erste Pflöcke schlug der Ständerat im vergangenen Dezember ein und machte das Paket um rund ein Drittel leichter. Auf viele geplante Gesetzesänderungen verzichtete die kleine Kammer. Sie setzte stattdessen auf vorübergehende Kürzungen im Finanzplan.

Grundsatzkritik verhallt

Am Dienstag startete der Nationalrat mit der stundenlangen Debatte, die sich voraussichtlich bis Mittwochabend oder Donnerstagvormittag hinziehen wird. Detailentscheide wurden nach bisher fünf Stunden Diskussionen noch nicht gefällt. Und doch zeichnete sich bereits ab, wohin der Weg führen könnte.

Wie im Ständerat dürfte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Kurs bestimmen. Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer am Dienstagvormittag auf die Vorlage ein. Sie lehnte danach neun Rückweisungsanträge von Links-Grün ab, die das Entlastungspaket zurück an den Absender schicken wollten.

Für die bürgerliche Mehrheit ist das Projekt alternativlos und notwendig. Mehrere Rednerinnen und Redner aus den Reihen der SVP, FDP und Mitte gaben zu bedenken, dass die Bundesausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark wachsen würden.

«Es braucht einen klaren Schnitt»

«Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) im Namen seiner Fraktion. Es handle sich nicht um einen radikalen Abbau, fügte Michael Götte (SVP/SG) hinzu. «Es geht um zwei bis drei Prozent des jährlichen Budgets.»

Es gehe nicht um eine Schrumpfung, sondern um eine Dämpfung des überproportionalen Wachstums, gab Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) zu bedenken. Jedoch genüge Sparen alleine nicht. Sie plädierte im Namen ihrer Fraktion dafür, auch gezielte Mehreinnahmen zu generieren. «Wir brauchen Spielraum, um die Corona-Schulden abzubauen», hielt Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest.

Es brauche Mut, Prioritäten zu setzen und alte Subventionszöpfe abzuschneiden, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). «Manchmal ist der Gang zum Coiffeur eine finanzpolitische Notwendigkeit, und es braucht einen klaren Schnitt.» Auch ihre Fraktion liebäugelt neben Ausgabensenkungen mit Mehreinnahmen - beispielsweise mit einer Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer.

Damien Cottier (FDP/NE) kündigte bereits an, dass seine Fraktion dafür nicht zu haben sein werde: «Immer mehr Steuern ist keine Lösung.» Das belaste den Mittelstand und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. «Wir müssen Prioritäten setzen, den Staat schlanker machen und so die Armee finanzieren, ohne die Steuern zu erhöhen», so Peter Schilliger (FDP/LU).

Linkes Plädoyer für Investitionen

Das sieht die Ratslinke grundsätzlich anders. Die Bundeskasse habe mit Ausnahme der Corona-Jahre in den vergangenen Jahren immer positiv abgeschlossen. Es brauche deshalb kein «Abbaupaket», lautete ihr Tenor.

Statt abzubauen, sollten besser Steuergeschenke an Unternehmen beseitigt werden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Laut Sarah Wyss (SP/BS) handelt das Parlament verantwortungslos. «Es baut einfach ab, zulasten der Auslandshilfe, zulasten der Bildung, zulasten der Umwelt.» Das Entlastungspaket gefährde den Kampf gegen den Klimawandel.

Die Abbaupolitik verdeutliche falsche Prioritäten, so Felix Wettstein (Grüne/SO). Bei den wichtigsten Zukunftsaufgaben werde der Rotstift angesetzt, während für die Armee zusätzliche Milliarden fliessen sollen. Gerhard Andrey (Grüne/FR) hielt ein Plädoyer für zukunftsweisende Investitionen.

Umstrittene Agrarzölle

Wo der Nationalrat eigene Akzente setzt, zeigt sich am Mittwoch. Seine Finanzkommission ist im Vorfeld der Session dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt, will mit Blick auf die nächste Budgetdebatte aber insgesamt weniger Abstriche machen.

Bereits am ersten Debattentag zu reden gaben die von der Nationalratskommission neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollen die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.

Aus dem bürgerlichen Lager waren kritische Stimmen zu hören. Die Erfahrung zeige, dass eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen negative Folgen habe, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). «Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen.»

Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee höherer Agrarzölle als «Schnapsidee». Zölle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Boomerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Zölle zu erhöhen oder einzuführen.

Ambitionierter Zeitplan

Bis zum 20. März soll das vieldiskutierte und umstrittene Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.

Keller-Sutter warnte davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.

mk/

(AWP)