Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege verbessern. Er setzt kurz gesagt auf eine kürzere Höchstarbeitszeit pro Woche, besser vorhersehbare Dienste und Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge.
Die zuständige Nationalratskommission will die Vorlage jedoch deutlich abschwächen. Die Kosten im Gesundheitswesen müssten im Griff behalten werden, argumentierte eine bürgerliche Mehrheit. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zusätzlich verschärft werden.
Die Kommissionsmehrheit plädiert stattdessen für eine schlankere gesetzliche Regelung, die den Sozialpartnern und Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum biete. Damit könnten mit den Arbeitnehmenden flexible Lösungen vereinbart werden, die über das Gesetz hinausgingen.
Die Fronten vor der Beratung des Geschäfts in der Sondersession sind klar: Die linke Seite möchte lieber mehr, die bürgerliche Seite weniger Vorschriften.
Debatte vor der Debatte
Im Vorfeld der Nationalratsdebatte forderten Pflegende am Montag die sofortige und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative. Sie übergaben eine Petition mit fast 190'000 Unterschriften an Parlamentsmitglieder.
Der ohnehin schon unzureichende Gesetzesentwurf des Bundesrats sei von der vorberatenden Nationalratskommission noch weiter abgeschwächt worden, kritisierte das Bündnis. Nehme das Parlament den Entwurf der Kommission an, bleibe die Pflegeinitiative wirkungslos. Volk und Stände hatten diese im November 2021 deutlich gutgeheissen.
Für den Spitalverband H+ geht der Entwurf der Nationalratskommission dagegen in die richtige Richtung. Den Massnahmenkatalog einzuschränken und die Finanzierung zu regeln, stellten einen ersten Schritt auf dem Weg für eine praktikable Umsetzung dar. Verbesserungen für die Pflege dürften nicht mit zusätzlicher Bürokratie und starren Vorgaben erreicht werden.
(AWP)
