Mit 99 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Donnerstag eine Motion ihrer Verkehrskommission an. Als nächstes muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.

Die LSVA sei das zentrale Instrument zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, argumentierte die Mehrheit der Nationalratskommission. Doch in der aktuellen Form sei ihre Wirkung ungenügend. Die alpenquerenden Lastwagenfahrten nähmen seit Jahren zu. Zugleich gerate der Bahninfrastrukturfonds finanziell unter Druck.

Die Kommission erhofft sich nach eigener Aussage Mehreinnahmen von 68 Millionen Franken durch die Anpassung der Tarife. Der Grossteil des Geldes würde an den Bahninfrastrukturfonds gehen. Die Erhöhung stärke die Verlagerung, schaffe fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen Strasse und Schiene und verbessere die Kostenwahrheit, heisst es in der Begründung der Kommissionsmotion.

Es gehe darum, der schleichenden Rückverlagerung auf die Strasse entgegenzuwirken, sagte Simon Stadler (Mitte/UR). Ein Problem seien die stark steigende Kosten - etwa durch Preiserhöhungen bei SBB Cargo. Auch dies trage dazu bei, dass die Strasse wieder attraktiver werde.

Der Bund gehe bis 2050 von einem Wachstum des Güterverkehrs um rund 30 Prozent aus, so Stadler. Es könne niemand ein Interesse daran haben, dass dieser zusätzliche Verkehr ausschliesslich auf der Strasse stattfinde.

Eine Minderheit der Kommission aus den Reihen von SVP, FDP und Lega beantragte ohne Erfolg die Ablehnung der Motion. Eine Tariferhöhung würde auch den Binnentransport und letztlich alle Konsumentinnen und Konsumenten treffen, sagte Alex Farinelli (FDP/TI).

Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Er verwies unter anderem auf die damit verbundenen Mehrkosten für die Transportbranche und die verladende Wirtschaft. Es sei nicht angebracht, die Schweizer Wirtschaft in der gegenwärtigen Lage zusätzlich zu belasten.

Zudem machte die Landesregierung geltend, eine Erhöhung müsste einvernehmlich mit der Europäischen Union durch den Gemischten Landverkehrsausschuss vorgenommen werden. Es sei davon auszugehen, dass die EU einer Anhebung der Tarife nicht vorbehaltlos zustimmen würde.

(AWP)