Mit 124 zu 62 Stimmen bei acht Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zu einer Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Die Kommission hatte den Vorstoss mit Stichentscheid ihres Präsidenten Philipp Kutter (Mitte/ZH) verabschiedet. Nun hat der Ständerat das Wort.
Die Mehrheit im Nationalrat verlangt, auf die Ende 2026 geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zeit ab 2027 durchzuführen. Für sie ist ein Zwang zur Umstellung auf DAB+ nicht hinnehmbar.
Die SRG habe wegen der Einstellung des UKW-Rundfunks per Ende 2024 zahlreiche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Sie befürchtet ähnliche Rückgänge bei privaten Radios und entsprechend Verluste bei den Werbeeinnahmen.
Hörerinnen und Hörer drohten zu ausländischen Sendern abzuwandern, so die Kommissionsmehrheit. Die Umstellung auf DAB+ solle langsamer erfolgen - insbesondere, weil nach wie vor viele Autoradios noch kein digitales Radio empfangen könnten.
Gegen die Motion stimmten im Rat die Mehrheit der Fraktionen von SP und Grünen, die GLP sowie Teile der Mitte-Fraktion. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten unter anderem mit den Kosten einer Weiterführung des UKW-Sendebetriebs.
Unabhängige Sender ohne UKW-Konzession hätten zudem bereits Investitionen getätigt im Vertrauen darauf, dass konzessionierte Sender nicht länger einen Wettbewerbsvorteil hätten, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH).
Medienminister Albert Rösti stellte sich gegen eine weitere Verlängerung. Man solle die vorhandenen Mittel besser für journalistische Inhalte einsetzen. Die Radiobranche habe die Umstellung gewollt. Falls das Parlament die Motion annehme, werde der Bundesrat aus Gründen der Gleichbehandlung die UKW-Konzessionen neu ausschreiben, kündigte er an.
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(AWP)
