Mit einem Postulat von Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO), das er am Mittwoch mit 109 zu 74 Stimmen überwies, bestellte der Nationalrat einen Bericht zur Frage, ob es Gesetzesanpassungen braucht, samt Daten aus den Kantonen. Sonntagsreden aus der Zeit der Pandemie sollten eingelöst werden, sagte Müller-Altermatt im Rat.

Zum Beginn der Pandemie, als sich das Einkaufen wegen geschlossener Geschäfte weitgehend im Internet abspielte, habe sich gezeigt, dass international tätige Banden die Notlage ausgenutzt hätten, schrieb Müller-Altermatt im Vorstoss. Es seien überteuerte und schlechte Waren oder nach der Bezahlung auch gar nichts geliefert worden.

Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Es gebe bereits rechtliche Grundlagen, um gegen betrügerische Websites rasch durchzugreifen, schrieb er. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Internetkriminalität sei die Zusammenarbeit mit dem Ausland, weil viele Betrüger vom Ausland aus operierte, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

mk/