Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken für die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) will nun das Rüstungsprogramm aufstocken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie beantragt mit 11 zu 9 Stimmen und mit 4 Enthaltungen zusätzliche 500 Millionen Franken.
Verwendet werden sollen diese Mittel für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Das soll die Durchhaltefähigkeit der Armee erhöhen.
Für die Kommissionsmehrheit ist es zwingend, die Munitionsreserven so rasch wie möglich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer länger und kosteten immer mehr. Die Minderheit lehnt diese zusätzliche Beschaffungen ab.
Das Immobilienprogramm hingegen will die Mehrheit der SIK-N nicht aufstocken. Anträge, den Kredit für die Lärmsanierung der Militärflugplätze von 30 auf 51 respektive auf 88 Millionen Franken zu erhöhen, fanden keine Mehrheit.
Das auf 2,9 Milliarden Franken erhöhte Rüstungsprogramm hiess die SIK-N mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Zum Immobilienprogramm beantragt die Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen ein Ja.
Mit 16 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung bewilligte sie schliesslich den Zusatzkredit für die F-35. Ein Antrag, wie ursprünglich vorgesehen 36 F-35 zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Millionen Franken zu erhöhen, wurde abgelehnt.
In der Herbstsession wird sich der Nationalrat mit der Armeebotschaft und dem zusätzlichen Verpflichtungskredit befassen. Der Ständerat hatte die Rüstungs- und Immobilienvorhaben im Juni gutgeheissen, allerdings ohne zusätzliche Mittel für Munition.
(AWP)
