Mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat die Aussenpolitische Kommission das Abkommen befürwortet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vorangegangen war eine lange Diskussion über die Auswirkungen des Abkommens auf die Schweizer Landwirtschaft, die Nachhaltigkeit und soziale Aspekte.

Die Kommission ergänzte den Bundesbeschluss um einen zusätzlichen Artikel. Dieser verlangt, dass der Bundesrat die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernimmt. Die Mehrheit der Kommission betrachtet diese Ergänzung gemäss Mitteilung als zielführend für die Vermeidung von Abholzung.

Gemischte Reaktionen

Die FDP bezeichnete den Kommissionsentscheid als «wichtigen Etappensieg für die Schweiz». Handelsbeziehungen mit Schwellenmärkten seien für die Schweiz wichtiger denn je. Das Abkommen helfe, die Abhängigkeit von den USA und der EU zu verringern.

Als «starkes Zeichen für offenen Handel» sieht die GLP den Entscheid der Kommission. Mercosur öffne Schweizer Unternehmen Türen in Lateinamerika, schaffe verlässlichere Regeln und verbreitere das wirtschaftliche Netz der Schweiz.

Kritik gab es von den Grünen. «Der Amazonas ist wichtiger als Profit», titelte die Partei in ihrer Stellungnahme. Das Ja zum «umweltschädlichen Freihandelsabkommen» sei ein Fehlentscheid, der korrigiert werden müsse. Jegliche Vorschläge, um die negativen Auswirkungen zu reduzieren, seien von den Bürgerlichen abgelehnt worden. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Vorlage an.

Anders der WWF Schweiz, der den Kommissionsentscheid begrüsste. Das Mercosur-Abkommen mit der Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung zu flankieren, sei ein «wichtiges politisches Signal», hiess es in einer Mitteilung. Die Mehrheit anerkenne damit, dass die mit den Handelsströmen verbundenen Entwaldungsrisiken verbindlich adressiert werden müssten.

Grosser Absatzmarkt

Gemäss dem neuen Abkommen sollen 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten zollfrei werden, unter anderem nach Brasilien, dem siebtbevölkerungsreichsten Land der Welt. Auch unterschiedliche Standards und Normen, die den Handel bremsen, sollen wegfallen. Schweizer Anbieter sollen besseren Zugang zu Dienstleistungsmärkten erhalten.

Das Abkommen sieht Kontingente für sensible Agrarprodukte wie Fleisch und Wein vor. Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der das Abkommen im vergangenen Sommer unterzeichnet hatte, geht von «verkraftbaren» Auswirkungen auf die Landwirtschaft aus. Die Schweiz verwalte ihre Kontingente weiterhin eigenständig. Für Exportspezialitäten wie Käse entstünden neue Absatzmärkte.

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen den vier Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sei ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik, hatte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nach der Vertragsunterzeichnung mitgeteilt. Mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten sei Mercosur bereits heute ein attraktiver Zielmarkt mit erheblichem Wachstumspotenzial für die Schweizer Exportwirtschaft.

Diverse Anträge gescheitert

Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Sommersession im Juni mit dem Abkommen befassen. Zu reden dürften dann auch mehrere Anträge, die in der APK-N teilweise nur knapp gescheitert sind.

Eine starke Minderheit forderte als flankierende Massnahme zum Mercosur-Abkommen einen Verpflichtungskredit in Höhe von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 zugunsten der Landwirtschaft. Dieses Geld soll die negativen Auswirkungen abfedern.

Diskutiert und deutlicher verworfen wurden auch Anträge von Links-Grün. Demnach sollte die Schweiz bis 2035 einen jährlichen Beitrag im Umfang von 100 Millionen Franken leisten an den Amazonienfonds, zur Abfederung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf das Klima und die indigenen Gemeinschaften.

Keine Chance hatten weitere Anträge, beispielsweise ein Importverbot für unter Zwangsarbeit hergestellte Güter und Regeln betreffend Pflanzenschutzmittel.

(AWP)